Fraktionsinitiativen 2022: 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere landespolitische Akzente

Der bayerische Finanzminister hat in Zusammenarbeit mit Regierungsfraktionen und Staatsregierung den Haushaltsentwurf erstellt und in den Landtag eingebracht. Nun stellen die Regierungsfraktionen ihre finanzpolitischen Initiativen vor. Mit insgesamt 60 Millionen Euro wollen sie spezielle landespolitische Akzente setzen. Besonders unterstützt werden dabei die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Gesundheit- und Pflege sowie herausragende regionale Projekte im Bereich Kunst und Kultur. 

„Gerade in herausfordernden Zeiten zeichnen sich die Regierungsfraktionen vor allem durch eines aus: Stabilität“, erklärt Robert Riedl, Abgeordneter aus Bad Kötzting. „Dabei haben wir stets das Gemeinwohl von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern im Blick.“

Im Wirtschaftsbereich werden mit mehreren Millionen Euro vor allem die Bereiche Forschung und Entwicklung forciert. „Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Struktur eines Bayerischen Chip-Design-Zentrums konzeptioniert und inhaltlich vorbereitet werden. Das Zentrum soll einen wesentlichen Baustein der Bayerischen Halbleiter-Initiative darstellen“, so Riedl.

Auch in den Bildungsbereich werden zusätzliche Mittel in Millionenhöhe investiert. „Durch die Förderung wollen wir den Einsatz digitaler Bildungsmedien an Bayerns Schulen stärken und ihre Erprobung wissenschaftlich begleiten. Zudem stellen wir eine erhebliche Summe bereit, um 2022 zum ‚Bayerischen Jahr der Jugend‘ zu machen. So wollen wir insbesondere die Teilhabe der jungen Generation an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen fördern“, so Riedl. „Darüber hinaus unterstützen wir verschiedene Pilotprojekte. Basierend auf überzeugenden wissenschaftlichen Daten soll beispielsweise der Einsatz von Schulhunden weiter erschlossen werden. Denn dieser kann nachweislich dazu beitragen, die Schul- und Leistungsangst der Kinder zu mindern und ein positives Lernklima zu schaffen“, erklärt der FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete. 

„Mit mehreren Millionen Euro wollen wir auch Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes fördern und den Gesundheits- und Pflegesektor stärken“, kommentierte der neue MdL aus dem Landkreis Cham. „Mit den Zuschüssen wollen wir insbesondere die Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum ‚PflegesoNah‘ unterstützen. Sie trägt zum Ausbau einer bedarfsgerechten und flächendeckenden pflegerischen Versorgungsstruktur bei“, so Riedl weiter. Darüber hinaus sollen Familien mit lebensverkürzend erkrankten Kindern unterstützt werden.

Die finale Abstimmung über den Haushalt 2022 ist ab dem 5. April 2022 geplant.